Mittagsgespräch über Freihandelsabkommen (TTIP, CETA.TISA)
   am 27.9.2015

Tun wir, tun wir was dazu!
Mit Informationen und Volksliedern gegen TTIP am Petersberg

Über 35 Interessierte folgten am letzten Sonntag, 27.09., nachmittags der Einladung der Katholischen Landvolk-bewegung, des Dachauer Forums und der Katholischen Landvolkshochschule an den Petersberg, um sich über die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu informieren. Dr. Wolfgang Tins referierte über den aktuellen Stand der Verhandlungen. Landwirt Stefan Kreppold erläuterte die erwarteten Auswirkungen der Abkommen auf die Landwirtschaft. Die Folgen für die Entwicklungsländer beleuchtete Dr. Markus Raschke vom FAIR Handelshaus Bayern. Mit Volksliedern, die schon seit Jahrhunderten die Ungerechtigkeiten in Landwirtschaft und Arbeitsleben anprangern, aktivierten Gisela und Sigi Bradl die Teilnehmer.

Referenten Stefan Kreppold, Dr.Markus Raschke, Dr.Wolfgang Tins

Dr. Tins kritisierte die Verhandlungsführung unter Ausschluß der Öffentlichkeit und weitgehend auch der Parlamentarier. Denn die geplanten Regelungen sollen es Unternehmen ermöglichen, Staaten vor nichtöffentlichen Schiedsgerichten wegen entgangener Gewinne zu verklagen. Im Rahmen der regulatorischen Kooperation kann sogar schon im laufenden Gesetz-gebungsverfahren eingegriffen werden. Demokratische Strukturen und Prozesse werden so ausgehebelt.

Teilnehmer mit Sigi Bradl

Für die Landwirte bedeutet TTIP vor allem zusätzlichen Wettbewerbsdruck, so Kreppold. Die meisten bayerischen Bauern werden dem -seiner Einschätzung nach- nicht gewachsen sein. Umweltstandards wie z.B. das Vorsorgeprinzip der Chemikaliengesetze, würden spätestens in der Praxis nach unten angeglichen werden. Eine Handelsintensivierung auf der einen Seite bedeute einen Handelsrückgang an anderer Stelle, so Dr. Raschke. Als Beispiel nannte er die afrikanischen Baumwollproduzenten, die gegen die subventionierte US-Baumwolle unter Freihandelsbedingungen wohl nicht konkurrieren können. So konterkariere die Wirtschaftspolitik die Anstrengungen der Entwicklungshilfe und trage auf diese Weise auch zu den Flüchtlingsströmen bei.

Für alle drei Redner ist eine Verbesserung der Abkommen durch Verhandlungen nicht vorstellbar. Aber der Druck der öffentlichen Meinung, sei es in Demonstrationen oder persönlichen Kontakten mit Abgeordneten, könne Politiker zum Umdenken bewegen. Insofern fasste Sigi Bradl mit den letzten Versen des Bürgerliedes den Nachmittag zusammen: „Tun wir, tun wir was dazu!"

Petersberg, 29.9.2015
Jürgen Bauer, Referent für Landwirtschaft und Umwelt 08138/9313-23, bauer@der-petersberg.de