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Jahresthema 2013: Demokratie - das sind wir alle

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. Direkte Demokratie Möglichkeiten und Grenzen
 Sebastian Frankenberger, Passau
Donnerstag 28.Febr. 2013   

 

Den dritten Gesprächsabend der Katholischen Landvolkbewegung Dachau gestaltete Sebastian Frankenberger mit dem Thema "Direkte Demokratie, Möglichkeiten und Grenzen". Frankenberger war Mitinitiator des Volksentscheides Nichtraucherschutz im Jahr 2010.

Aus dieser politischen Erfahrung heraus konnte er sein Thema mit sehr praktischen Beispielen anschaulich verdeutlichen. Allerdings betrachtet der Referent Demokratie nicht nur in der Politik, sondern auch im Bereich der Wirtschaftsunternehmen und in der Kirche.

Für ihn ist Demokratie ein Entwicklungsprozess. In einer Sternumfrage im letzten Jahr glaubten nur 16 % der Befragten, der Bürger hätte in der Demokratie etwas zu sagen. Nur 4 % meinten, dass der Bürger durch Wahlen etwas ändern könne. Eine Schnellumfrage bei den Besuchern des dritten Arnbacher Gesprächsabends ergab jedoch ein wesentlich positiveres Bild.

Eine weitere von Frankenberger zitierte Untersuchung stellt fest, dass die demokratischen Systeme weltweit seit fünf Jahren abnähmen

Er selbst zeigte sich jedoch wesentlich optimistischer angesichts der Tatsache, dass in Bayern seit 1996 ca. 2700 Bürgerbegehren stattgefunden hätten.

Insbesondere ist Frankenberger überzeugt von der hohen Kompetenz der Bürger, auch komplizierte Sachverhalte zu entscheiden.

Hohe Transparenz, intensive Beschäftigung mit politischen Themen, ausreichend Zeit zur Diskussion und niedrige Anfangshürden sind Voraussetzung für erfolgreiche direkte Demokratieformen.

Bei den vielen Gesetzen, die zu entscheiden sind, haben auch die gewählten Vertreter in der repräsentativen Demokratie das Problem der ausreichenden Sachkunde. In der Folge gelingt es deshalb den Lobbyisten immer wieder, überproportional Einfluss zu nehmen. Volks- und Bürgerentscheide, wie sie auf lokaler Ebene und in Bayern möglich sind, sollten auch auf Bundes- und EU-Ebene möglich sein, meint der Referent.

Für Frankenberger ergänzen diese Formen der direkten Demokratie unsere repräsentative Demokratie, da sie den gewählten Politikern zwischen den Wahlterminen ein klares Bild vom aktuellen Willen des Volkes geben können. Und das Volk ist gemäß Verfassung und Grundgesetz der Souverän.

Volks- und Bürgerentscheide sind also Alarmmelder bei ungewünschten politischen Entwicklungen. Wie bei allen politischen Entscheidungen, ist auch bei den Formen der direkten Demokratie nach der Entscheidung das Problem festzustellen, dass nicht alle das Ergebnis akzeptieren wollen.

Ein typisches Beispiel ist auch hier das Gesetz zum Nichtraucherschutz. Einige machen den Initiator für die Entscheidung des Volkes verantwortlich. Im Extremfall bekam deshalb Frankenberger auch Hausverbot in einigen Gaststätten.

Da er bei der Katholischen Landvolkbewegung kein Hausverbot hat, konnte der Referent abschließend feststellen, entscheidend sei in einer Demokratie die Frage "Wer bin ich?". Will ich an dem Ort und in der Gesellschaft, wo ich lebe, mitreden, mitbestimmen und mitgestalten. Frankenberger bat die Zuhörer, diese Fragen auf dem Nachhauseweg jeweils für sich zu bedenken und zu beantworten.

Pressemitteilung der KLB Dachau, von Werer Götz
und Dachauer SZ vom 5.3.2013


Bilder: Alfred Bayer

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